AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Nutzungsbedingungen der Apotheke Wahnbek

(Stand: 01.07.2022)

Inhaltsverzeichnis

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Pflichten des Kunden
4. Telefonnummernpflicht
5. Beratung und Meldung von Arzneimittelrisiken
6. Widerrufsrecht
7. Preise und Zahlungsbedingungen
8. Liefer- und Versandbedingungen
9. Eigentumsvorbehalt
10. Mängelhaftung (Gewährleistung)
11. Einwilligung zur Verarbeitung persönlicher Daten
12. Anwendbares Recht
13. Gerichtsstand
14. Alternative Streitbeilegung

B. Nutzungsbedingungen

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Apotheke Wahnbek (nachfolgend „Verkäufer“), gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Sie gelten für alle Verträge über die Reservierung und Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Portal bzw. Online-Shop dargestellten Waren abschließt.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Gegenstand der Online-Vorbestellplattform sowie der App ist eine internetbasierte Plattform zur Kommunikation zwischen dem Verkäufer und dem Kunden. Hierbei wird es dem Kunden ermöglicht, Arzneimittel und sonstige apothekenübliche Waren auf elektronischem Weg beim Verkäufer zu reservieren und durch die Apotheke Wahnbek im Wege des Botendienstes liefern zu lassen oder direkt in der Apotheke abzuholen.

2. Vertragsschluss

(1) Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Im Rahmen der Vorbestellung kann der Kunde Rezepte über die Kamera seines mobilen Kommunikationsgerätes fotografieren und das Angebot persönlich in der Apotheke des Verkäufers oder über das in dem Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.

(3) Soweit unverbindliche Reservierungen für Arzneimittel oder andere Produkte getätigt werden, kommt ein Kaufvertrag hierüber erst zustande, wenn die Arzneimittel/Produkte beim Verkäufer abgeholt (ausgehändigt) oder aber mittels eines Boten des Verkäufers zugestellt (übergeben) werden. Voraussetzung für den Vertragsschluss bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist, dass uns das Rezept im Original vorliegt. Die Bereitstellung der reservierten Arzneimittel/Produkte erfolgt vorbehaltlich deren Verfügbarkeit. Nimmt die Apotheke die Vorbestellung an, informiert die Apotheke den Kunden darüber, zu welchem Zeitpunkt die reservierte Ware zur Abholung bereitsteht, bzw. wann die Auslieferung durch den Botendienst zu erwarten ist. 

(4) Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.ä r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter folgendem Link - hier klicken - oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt - unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter folgendem Link - hier klicken. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst. 

(5) Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

(6) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

(7) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

(8) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche für die Registrierung nötigen Angaben wahrheitsgemäß zu machen. Bei Änderungen der angegebenen Registrierungsdaten hat der Kunde diese unaufgefordert anzupassen.

(2) Die im Rahmen der Registrierung von IA übermittelten Zugangsdaten hat der Kunde persönlich und vertraulich zu behandeln sowie vor Fremdzugriff zu schützen. Der Kunde ist nicht berechtigt, anderen Personen die Zugangsdaten zur Nutzung der Plattform zu überlassen.

(3) Jeder Kunde trägt die vollständige Verantwortung für Aktivitäten unter seinen Zugangsdaten. Bei Anhaltspunkten für den Missbrauch seiner Zugangsdaten, hat der Kunde den Verkäufer umgehend zu benachrichtigen. Der Verkäufer behält sich vor, bei einem Missbrauch den Zugang zur App sowie zu dieser Plattform zu sperren.

(4) Der Kunde verpflichtet sich weiter, dem Verkäufer auf Verlangen durch die Bereitstellung von Informationen und durch sonstige erforderliche und zumutbare Handlungen bei der Aufklärung von Fällen der unberechtigten Nutzung der App oder der Online-Vorbestellplattform durch Dritte unter Missbrauch der Zugangsdaten oder des Zugangs des Kunden zu unterstützen.

4. Telefonnummernpflicht

Wir sind gesetzlich (§ 17 Abs. 2 a S.1 Nr. 7 ApBetrO) verpflichtet, die Telefonnummer unserer Kunden abzufragen, unter der sie für eine kostenlose Beratung durch das pharmazeutische Personal erreichbar sind. Zugleich müssen wir darauf hinweisen, dass ohne Angabe der Telefonnummer die Lieferung von Medikamenten nicht möglich ist. Die Telefonnummernpflicht dient dazu, dass wir unsere Aufklärungs- und Beratungspflichten erfüllen können.

5. Beratung und Meldung von Arzneimittelrisiken

(1) Wir stehen Ihnen zur Beratung mit pharmazeutischem Personal auch telefonisch zur Verfügung.

(2) Treten bei der Anwendung von Arzneimitteln Probleme auf, wenden Sie sich bitte unverzüglich an einen Arzt.

(3) Werden Ihnen bei Gebrauch eines Arzneimittels Risiken bekannt, bitten wir Sie um Mitteilung.

6. Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

(2) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

(3) Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

(2) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

(3) Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Die Auswahl an Zahlungsmöglichkeiten ist systembedingt nicht aktiv, sobald ein Rezept im Warenkorb liegt.

(4) Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

(5) Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S ä r.l. et Cie, S.C.A., 22- 24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
 folgendem Link - hier klicken -  oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt - unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter folgenden Link - hier klicken.

8. Einwilligung zur Verarbeitung persönlicher Daten

(1) Wir verarbeiten und nutzen die bei Vertragsabschluss erhobenen Daten, die zur Bearbeitung und Durchführung der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erforderlich sind.

(2) Dem Kunden ist bekannt, dass die Daten nach Absatz (1) auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten für die Abwicklung der Bestellung und Abrechnung ausdrücklich zu.

(3) Ihre Daten werden nach konkreten Vorgaben der DSGVO vor dem Zugriff Unbefugter geschützt und entsprechend ihrer Aufbewahrungsfristen gespeichert oder gelöscht, wenn sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich sind.

(4) Ihre erhobenen Daten werden ausschließlich durch Personen verarbeitet, welche der Schweigepflicht nach §203 STGB unterliegen, eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht und ist nicht geplant.

9. Anwendbares Recht


Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10. Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

11. Alternative Streitbeilegung

(1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online- Streitbeilegung unter folgendem Link bereit: hier klicken.

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

(2) Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

B. Nutzungsbedingungen

Diese Website ist Gegenstand der nachfolgenden Nutzungsbedingungen, die im Verhältnis zwischen dem Nutzer und der Apotheke Wahnbek (Dienstanbieter) mit dem Aufruf dieser Webseite vereinbart sind. Die Bereitstellung dieses Portals / dieser App ist ein ergänzender digitaler Service der Apotheke Wahnbek - Inh. Verena Tingelhoff e.Kfr., Butjadinger Str. 46, 26180 Rastede. 

(1) Diese Webseite beinhaltet Daten und Informationen aller Art, die marken- und/oder urheberrechtlich zugunsten des Dienstanbieters oder im Einzelfall auch zugunsten Dritter geschützt sind. Es ist daher nicht gestattet, die Webseite im Ganzen oder einzelne Teile davon herunterzuladen, zu vervielfältigen und zu verbreiten. Markennamen unserer Produkte werden hier nur genannt, weil sie gegebenenfalls Bestandteil des Produktes sind und/oder die Markenqualität kennzeichnen.

(2) Es ist nicht gestattet, einen Link auf diese Webseite zu setzen, auch nicht, soweit er allein der Querreferenz dient. Das Framen dieser Webseite ist nicht gestattet.

(3) Der Dienstanbieter übernimmt die Haftung für die Inhalte ihrer Webseite gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Webseite befindlichen Information wird nicht übernommen.

(4) Solange und soweit es dem Kunden unentgeltlich bereitgestellt wird, übernimmt der Dienstanbieter für die App und die Online-Vorbestellplattform sowie für die mittels dieser zur Verfügung gestellten Daten und Informationen keinerlei Gewähr in Bezug auf Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität.

(5) Solange und soweit die Plattform dem Kunden unentgeltlich bereitgestellt wird, haftet der Dienstanbieter nur, soweit er einen Mangel arglistig verschwiegen hat, oder er oder einem seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen im Rahmen der unentgeltlichen Bereitstellung der Dienste grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, oder im Falle von schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Jegliche Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist begrenzt auf die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Verbrauchers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Verbraucher regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Dienstanbieter bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Ansonsten sind Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen im Rahmen der unentgeltlichen Bereitstellung der App und der Online-Vorbestellplattform gegen den Dienstanbieter ausgeschlossen.

(6) Für vom Dienstanbieter nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt dieser keine Haftung. Für den Verlust von Daten haftet der Dienstanbieter nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen nur dann, wenn ein solcher Verlust auch durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.

(7) Die Daten zu den Öffnungszeiten von lokalen Notdienstapotheken werden dem Dienstanbieter von dritter Seite zur Verfügung gestellt und können von diesem nicht im Vorhinein auf Aktualität und Vollständigkeit hin überprüft werden. So kann es etwa aufgrund kurzfristigen Ausfalls eines Apothekers zu unvorhergesehenen Änderungen im Notdienst kommen. Eine Haftung für die Aktualität und Vollständigkeit dieser Daten kann deshalb nicht übernommen werden. In besonders eiligen Fällen wird dem Kunden empfohlen, sich die Öffnung der jeweiligen Apotheke telefonisch bestätigen zu lassen.

(8) Für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und für Schäden, die aufgrund der Nutzung von einem hinter dem Link liegenden Inhalt verursacht worden sind, haftet der Dienstanbieter nicht.

(9) Verweise und Links auf Webseiten Dritter bedeuten nicht, dass sich der Dienstanbieter, die hinter dem Verweis oder dem Link liegenden Inhalte zu eigen macht. Die Inhalte begründen keine Verantwortung für die bereits dort gehaltenen Daten und Informationen. Der Dienstanbieter hat keinen Einfluss auf die hinter dem Link liegenden Inhalte.

(10) Die Nutzung des Internets erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Der Dienstanbieter haftet vor allem nicht für den technisch bedingten Ausfall. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.

(11) Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit zu modifizieren und sie der technischen sowie der rechtlichen Entwicklungen anzupassen.